Teilnahmebedingungen am Portal der COMSPOT GmbH Hamburg (Fassung vom 12.2.2006)
Zur Benutzung des Einkaufsportals der COMSPOT GmbH mit den Marken Comspot Partner Network und CPN24.de gelten ausschließlich diese Teilnahmebedingungen, die Bestimmungen der Datenschutzerklärung und die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers. COMSPOT GmbH stellt mit CPN24.de ein Einkaufsportal zur Verfügung, auf der die Teilnehmer als Verkäufer oder Käufer (im Folgenden einheitlich Teilnehmer) nach erfolgreicher Registrierung Verkäufe zu Festpreisen tätigen können. COMSPOT GmbH selbst wird dabei nicht Vertragspartner, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung.
I. Die Rolle der COMSPOT GmbH 1. COMSPOT GmbH stellt Verkäufern eine einheitliche Verkaufsplattform zur Verfügung. Es kommen keine Kaufverträge zwischen der COMSPOT GmbH und dem jeweiligen Käufer zu Stande. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande kommen. COMSPOT GmbH ist weder Vertreter, Agent, Mittler für die Teilnehmer. 2. COMSPOT GmbH ist nicht an dem Zustandekommen (insb. Vertragsverhandlungen) und der Abwicklung der auf der CPN24.de Plattform geschlossenen Vertragsverhältnisse beteiligt und vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. COMSPOT GmbH fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. 3. Aus diesen Teilnahmebedingungen entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.
II. Datenschutz Die Teilnehmer sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für die Plattform und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch die COMSPOT GmbH ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzerklärung). COMSPOT GmbH ist berechtigt, mit den Teilnehmern im Zusammenhang mit deren Auflistungen, Verkäufen und Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und der Teilnehmer stimmt einer solchen Kommunikation zu. Die Teilnehmer stimmen dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
III. Haftung Die COMSPOT GmbH haftet bei der leichtfahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung ist zudem summenmäßig beschränkt auf die Höhe Verkaufspreises, höchstens jedoch 12.500 EUR. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten bei einem Personenschaden, Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gem. §§ 434, 440 Nr. 3, 280, 281, 283 BGB haftet COMSPOT GmbH unbeschränkt. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet COMSPOT GmbH nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
IV. Haftungsfreistellung Die Teilnehmer verpflichten sich, COMSPOT GmbH von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion entstehen.
V. CPN24.de Plattform der COMSPOT GmbH Die CPN24.de Plattform wird von COMSPOT GmbH den Teilnehmern zur Verfügung gestellt. COMSPOT GmbH wird in keinem Fall Vertragspartner an den zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträgen.
VI. Zustandekommen des Vertrages
Durch Anklicken "Bestellbuttons" durch einen Käufer kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer zu Stande. Im Falle des Zustandekommens eines Vertrages zwischen den Teilnehmern unterrichtet die COMSPOT GmbH den Verkäufer über die Bestelldaten des Käufers. Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit dem Kauf tragen die Teilnehmer untereinander aus, ohne dass COMSPOT GmbH eingreifen würde. COMSPOT GmbH fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden.
VII. Die Rolle des Käufers
Der Käufer kann jeden von einem Verkäufer angebotenen Gegenstand durch Anklicken des Buttons "Bestellung" erwerben. Er nimmt damit das Angebot des Verkäufers an. Der Käufer erhält eine Bestätigung des Auftragseingangs. Nach Prüfung durch den Verkäufer erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung. Mit dem Verschicken der Auftragsbestätigung ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.
VIII. Schlussvorschriften Für das Verhältnis zwischen COMSPOT GmbH und Teilnehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für das Verhältnis zwischen den Teilnehmern findet deutsches Recht Anwendung, soweit die Teilnehmer nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben. Sofern Teilnehmer Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Teilnahmebedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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